Form der notariellen Anfechtungserklärung nach §§ 2281ff. BGB

Die Beteiligten stritten um die Erbenstellung nach dem Tod des Erblassers. Dieser hatte mit seiner ersten Ehefrau einen notariell beurkundeten Erbvertrag geschlossen, in dem sie eine Stiftung als Alleinerbin eingesetzt hatten. Nach dem Tod der ersten Ehefrau heiratete der Erblasser erneut und bestimmte seine zweite Ehefrau mit einem handschriftlichen Testament zu seiner Alleinerbin.
Mit einer weiteren notariell beurkundeten Erklärung widerrief er alle vorherigen letztwilligen Verfügungen und erklärte die Anfechtung des Erbvertrages. Allerdings sollte der Notar diese Erklärung erst an das Nachlassgericht weiterleiten, wenn der Erblasser ihn hierzu gesondert schriftlich anweise.

Unter Einschaltung eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erfolgte diese Anweisung später an den Notar. Das Nachlassgericht stellte daraufhin der Stiftung diese Erklärung zu, die sich hiergegen nach dem Tod des Erblassers zur Wehr setzte.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden (BGH, Urt. v. 10.07.2013, IV ZR 224/12), dass die Anfechtungserklärung formwirksam erklärt worden ist. Der in die Urkunde aufgenommene Vorbehalt, die Urkunde erst nach entsprechender Anweisung beim Nachlassgericht einzureichen, stellt eine Treuhandauflage dar, welche sich an den Notar richtet und nicht Bestandteil der eigentlichen Anfechtungserklärung ist. Die Anweisung bedurfte daher nicht der gesonderten Beurkundung durch einen Notar.